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BGH - Entscheidung vom 22.01.1987

VII ZR 96/85

Normen:
BGB § 212
VOB/B (1973) § 16

Fundstellen:
BGHR BGB § 212 Abs. 1 VOB/B § 16 Nr. 3 Abs. 2 1
BGHR VOB/B § 16 Nr. 3 Abs. 2 Schlußrechnung 1
BauR 1987, 329
DB 1987, 1348
DRsp I(138)524c-d
MDR 1987, 663
NJW 1987, 2582
WM 1987, 762
ZfBR 1987, 146

(c) »... § 16 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B (1973), wonach die vorbehaltlose Annahme der Schlußzahlung Nachforderungen »ausschließt«, verstößt nicht gegen § 10 Nr. 5 AGBG [AGB-Ges] und hält der Inhaltskontrolle nach § 9 [...]
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