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Entscheidung

Räumt das Gesetz die Möglichkeit zu einer Strafmilderung ein, dann muß der Tatrichter im Urteil nicht nur mitteilen, ob er von dieser fakultativen Milderung Gebrauch macht. Er muß - wenn er von ihr absieht - auch die Gründe mitteilen, die ihn zu dieser Entscheidung bewogen haben.

BGH (2 StR 317/87)

Datum: 15.07.1987

Fundstelle: BGHR BtMG § 31 - Ermessen 1; BGHR StGB § 49 Abs. 2 - Ermessen 1; NStE Nr. 3 zu § 31 BtMG

Auszug:
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in jeweils zwei Fällen verurteilt. Die Rechtsmittel gegen diese [...]