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Entscheidung

Ist sich ein Angeklagter von Anfang an der Unmöglichkeit der Beschaffung von Betäubungsmitteln entsprechend seinem Verkaufsangebot bewußt, handelt es sich nicht um ein ernsthaftes, in Gewinnabsicht unterbreitetes Verkaufsangebot, sondern lediglich um ein Scheinangebot. Dieses kann je nach Sachlage zwar den Tatbestand des Betruges, nicht aber den des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, auch nicht den des § 29 Abs. 6 BtMG, erfüllen.

BGH (2 StR 437/87)

Datum: 08.10.1987

Fundstelle: BGHR § 29 Abs. 1 Nr. 1 - Handeltreiben; NStE Nr. 29 zu § 29 BtMG; StV 1988, 254 (Ls)

Auszug:
Das Landgericht hat die Angeklagten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig gesprochen und zu Freiheitsstrafen verurteilt sowie sichergestelltes Kokain eingezogen. Die Staatsanwaltschaft macht mit [...]