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BGH - Entscheidung vom 24.09.1987

III ZR 49/86

Normen:
BGB § 400, § 134
NdsBlindengeldGNdsBlindengeldG (i.d.F. v. 21.4.1975 - GVBl S. 115) § 3
ZPO § 850b Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BGHR BGB § 400 Unfallrente 1
BGHR Nds LandesblindengeldG § 3 Leistungen 1
MDR 1988, 125
NJW 1988, 819
NJW-RR 1988, 470

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, ist infolge eines Verkehrsunfalles vom 3. Oktober 1976 erblindet. Ihm wird von der Beklagten mit Wirkung vom 1. Februar 1977 Landesblindengeld nach den Bestimmungen des [...]
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