Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

AG Münster - Entscheidung vom 04.08.1987

6 C 370/87

Normen:
FernmO § 13 Abs.3 S.1, S.5

Fundstellen:
DRsp V(598)161a
MDR 1987, 940
VersR 1988, 478

»Die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Verspätungsgebühr, § 13 Abs. 3 FernmO, ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, soweit diese Regelung vorsieht, daß die Zahlung der Fernmeldegebühren spätestens [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen