Wird Joghurt, der ohne Verdickungsmittel und ohne bindende Lebensmittel hergestellt ist, mit der zusätzlichen Aufschrift »ohne Bindemittel« versehen und in Verkehr bringt, so liegt darin kein Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften, insbesondere nicht gegen § 17 Abs. 1 Nr. 5 LMBG.

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VG Augsburg - Entscheidung vom 08.12.1986

5 K 85 A.1771

Normen:
LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5
VollzGLmR Art. 1, 4 Abs. 1 Nr.2
BayVwVfG Art. 3 Abs. 1 Nr. 2
LMKV § 3 Abs. 1 Nr. 1, 4
MilchVO § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2, § 3, § 5 Abs. 1

Fundstellen:
LRE 20,386
ZLR 1988, 330

Anmerkung Ditsche in ZLR 1988, 330 LRE 20,386 ZLR 1988, 330 [...]

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