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SchlHOLG - Entscheidung vom 01.04.1986

1 Ss OWi 55/86

Normen:
StVO § 41 Abs.2 Nr.6 Zeichen 250, § 39 Abs.1 S.2

Fundstellen:
DRsp II(286)214e-f
MDR 1986, 784
VRS 71, 227
VerkMitt 1987, 3

»Die Ausnahmegenehmigung (»Frei für landwirtschaftlichen Verkehr«) war für den Betroff. wirksam. Soweit die Verurteilung des Betroff. schon auf das Fehlen einer Ausnahmeerlaubnis gestützt und dieses Fehlen mit dem [...]
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