a-c. Richterliche Aufklärungspflicht (hier: Hinweis auf Unschlüssigkeit der Klage) (a) ist im Falle eines erst in der mündlichen Verhandlung gegebenen Hinweises nur dann erfüllt, wenn das Gericht der Partei eine angemessene Gelegenheit zur Ergänzung ihres Vortrags einräumt; (b-c) gilt grundsätzlich auch gegenüber einer anwaltlich vertretenen Partei (c) im Falle eines unvorbereiteten frühen ersten Termins.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

SchlHOLG - Entscheidung vom 27.06.1986

14 U 171/85

Normen:
ZPO § 139 Abs.1, § 296 Abs.1, Abs.2, §§ 527, 528

Fundstellen:
DRsp IV(412)195a-c
NJW 1986, 3146
SchlHA 1986, 181

(a) »...Nach § 139 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht durch konkrete Hinweise darauf hinzuwirken, »daß die Parteien über alle erheblichen Tatsachen sich vollständig erklären«. Wenn die Hinweise erst im Termin erfolgen, [...]

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