Heizkostenabrechnug trotz anderslautender mietvertraglicher Abrede allein nach der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten Ä HeizkostenV Ä (v. 23. 2. 1981 i. d. F. der Bekanntmachung vom 5. 4. 1984 Ä BGBl. I S. 592); keine Möglichkeit mietvertraglicher Abbedingung, auch nicht bei begründetem Anlaß (hier: verbrauchserhöhende Mängel der Heizanlage und Wohnung).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

SchlHOLG - Entscheidung vom 15.01.1986

6 RE-Miet 1/85

Normen:
BGB §§ 535, 536
HeizkostenV § 11 Abs. 1

Fundstellen:
DRsp I(133)314a-b
DWW 1986, 293
WuM 1986, 330

Der Kläger ist Nießbrauchsberechtigter eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstückes. Durch schriftlichen Vertrag vom 3. Juni 1981 (Einheitsmietvertrag) vermietete der Kläger die Erdgeschoßwohnung dieses [...]

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