b-d. Entstehung von Benutzungsgebühren (hier: für Wasserversorgung Ä Nordrhein-Westfalen); (c) Möglichkeit jährlicher Erhebung zum Kalenderjahresbeginn, sofern der Leistungsumfang und die Gebührenhöhe zu diesem Zeitpunkt feststehen; (d) Unzulässigkeit der Erhebung von Vorauszahlungen auf erst künftig entstehende Gebühren.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Münster - Entscheidung vom 06.02.1986

2 A 3373/83

Normen:
BGS §§ 8, 9, § 13 Abs.2 Satz 2
GO NRW § 4 Abs.1 Satz 1
KAG § 8 Abs.8, § 9 Satz 3

Fundstellen:
DRsp V(560)79b-d
DVBl 1986, 780
RdL 1986, 164

(b-c) »... Die Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Wasserversorgungsanlage entstehen nicht schon zu Beginn, sondern erst mit Ablauf des Kalenderjahres. Allerdings kann eine Satzung für die Inanspruchnahme [...]

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