1. Die Zulassungsfrage ist bei Verfahrensfehlern danach zu entscheiden, welcher Rang der verletzten Verfahrensnorm zukommt. 2. Durch die Vorschrift des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO soll gewährleistet werden, daß die schriftlichen Urteilsgründe das Ergebnis der Hauptverhandlung in zuverlässiger Weise wiedergeben.

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OLG Oldenburg - Entscheidung vom 10.03.1986

Ss 105/86

Normen:
OWiG § 80 Abs. 1
StPO §§ 275, 338 Nr. 7

Fundstellen:
NdsRpfl 1986, 132
StV 1986, 427

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 50 DM festgesetzt. Die zugelassene Rechtsbeschwerde führt auf die erhobene Verfahrensrüge zur Aufhebung und [...]

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