b-c. Keine rückwirkende Beseitigung der Wirksamkeit eines Ä in erster Instanz Ä rechtskräftig verhängten Fahrverbots durch den bloßen Antrag auf Wiedereinsetzung (Abs. 1); (c) auch keine Möglichkeit zur Aussetzung des Fahrverbots aufgrund der Regelung des Abs. 2.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Köln - Entscheidung vom 25.02.1986

Ss 2/86 (41)

Normen:
StPO § 46 Abs.3, § 47 Abs.1, Abs.2,

Fundstellen:
DRsp IV(448)150b-c
NJW 1987, 80
VRS 71, 48

»... Es bedarf .. der Prüfung, ob das zunächst [durch Urteil des AG] rechtskräftig verhängte Fahrverbot dadurch rückwirkend wieder entfallen ist, daß dem Angekl. durch Beschluß des LG Wiedereinsetzung [in den vorigen [...]

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