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OLG Hamm - Entscheidung vom 17.11.1986

15 W 344/86

Normen:
GeschmMG § 9

Fundstellen:
DRsp II(244)129c
JMBl NRW 1987, 32
OLGZ 1987, 36
Rpfleger 1987, 114

»... Die Niederlegung [eines Musters oder Modells] kann nach § 9 Abs. 4 Satz 1 [ GeschmMG ] offen oder versiegelt erfolgen. Normalerweise wird der Gegenstand des Geschmacksmusters offen hinterlegt, so daß die [...]
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