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OLG Hamm - Entscheidung vom 24.07.1986

4 RE Miet 1/86

Normen:
BGB § 564b Abs. 2 Nr. 2, § 564b Abs. 1

Fundstellen:
DWW 1986, 242
NJW-RR 1986, 1212
OLG Hamm, HdM Nr. 39
WuM 1986, 269
ZMR 1986, 398

I. Das Landgericht Köln hat durch Beschluß vom 15. Januar 1986 dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung im Wege des Rechtsentscheides vorgelegt: Kann eine betagte Person (im gegebenen Fall 79 Jahre alt), die [...]
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