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OLG Hamm - Entscheidung vom 22.05.1986

2 U 277/85

Normen:
BGB § 134
GastG §§ 2, 3

Fundstellen:
DRsp I(111)146c
MDR 1986, 756
NJW 1986, 2440

»... Der vermittelte Vertrag zwischen der Kl. und dem Griechen B, der die Konzessionspflicht (§§ 2 ,.3 GastG ) umgehen sollte, ist gem. § 134 BGB nichtig. Der Grieche B hat nur einige Unterschriften geleistet, [...]
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