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OLG Hamm - Entscheidung vom 13.06.1986

20 U 285/85

Normen:
AGBG § 13 Abs.1

Fundstellen:
DRsp I(120)162d
MDR 1987, 324

»Es ist nicht unzweifelhaft, ob eine aus den Allg. Vorschriften der §§ 2 bis 5 AGBG [AGB-Ges] folgende Unwirksamkeit einzelner Klauseln im Wege der Unterlassungsklage nach § 13 AGBG geltend gemacht werden kann. Denn § [...]
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