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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 23.09.1986

5 Ss (OWi) 265/86 - 234/86 I

Normen:
OWiG § 17 Abs.3

Fundstellen:
DRsp IV(468)154b-c
JMBl NRW 1987, 45
VRS 72, 120
VerkMitt 1987, 14

»... Soweit es den Bußgeldkatalog für Verstöße auf dem Gebiet des allgemeinen Straßenverkehrsrechts anlangt, ist anerkannt, daß dieser für die Gerichte nicht verbindlich ist .., wenngleich er für die gerichtliche [...]
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