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OLG Celle - Entscheidung vom 24.07.1986

5 U 139/86

Normen:
ZPO § 929 Abs.2

Fundstellen:
DRsp IV(432)133d-e
GRUR 1987, 66

(d) »... Zur Vollziehung einer einstweiligen Verfügung, die ein Gebot oder Verbot enthält, ist nach herrschender Ansicht erforderlich, daß der Gläubiger sie dem Schuldner im Parteibetrieb zustellt. Dabei ist die in § [...]
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