»Die Anstaltsleitung einer Justizvollzugsanstalt ist aus Rechtsgründen nicht gehindert, zur Unterbindung von Störungen des geordneten Zusammenlebens in der Justizvollzugsanstalt [gem. § 82 Abs. 1 StVollzG] eine Weisung dahingehend zu erteilen, daß aktive parteipolitische Tätigkeit, insbesondere die Mitarbeit zur Gründung und Aufrechterhaltung eines Ortsverbandes einer politischen Partei, innerhalb der Anstalt untersagt ist.«