Schutz für Sozialgeheimnisse auch gegenüber einer gerichtlichen Beschlagnahmeanordnung gem. §§ 98, 94 StPO; Voraussetzungen für eine Offenbarungsbefugnis im Falle eines amtsärztlichen Attestes über eine Kindesmißhandlung.

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LG Braunschweig - Entscheidung vom 13.06.1986

32 Qs 48/86

Normen:
BGB § 108 Abs.1, § 183
SGB I § 35 Abs.1 S.1, Abs.2, Abs.3
SGB X §§ 67 ff.

Fundstellen:
DRsp IV(449)217a
DRsp V(545)94a-b
NJW 1986, 2586
NStE Nr. 2 zu § 94 StPO
NStZ 1986, 474
NiedersRpfl 1986, 200
ZblJR 1987, 37

»... Der Schutz des Sozialgeheimnisses aus § 35 SGB I steht einer gerichtlichen Beschlagnahmeanordnung [betr. ein amtsärztliches Attest] gem. §§ 98 , 94 StPO entgegen. ... Aus der spezialgesetzlichen Regelung des § 35 [...]

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