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LG Bochum - Entscheidung vom 12.02.1986

9 S 34/86

Normen:
ARB § 15 Abs.1 lit.d cc

Fundstellen:
AnwBl 1986, 415
DRsp II(228)147f

»Es liegt keine Obliegenheitsverletzung des Kl. [VersNehmer der Bekl. in der Rechtsschutzversicherung] gem. § 15 Abs. 1 Buchst. d .. cc ARB vor. Durch die .. Entscheidung des BAG [in BAGE 48, 122 Ä hier: VI (604) 158 [...]
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