1. Wer, um auf einen Betäubungsmittelhandel in der JVA aufmerksam zu machen und Gefahren von Mitgefangenen abzuwenden, Betäubungsmittel eintauscht und an einen politischen Mandatsträger verschickt, hat Betäubungsmittel unerlaubt erworben und besessen. 2. Der Besitz tritt hinter den Erwerb zurück. 3. Der Rechtsfertigungsgrund des Notstands ist deshalb zu verneinen, weil andere und wirkungsvollere Möglichkeiten bestanden, um die Gefahr für Leib und Leben anderer abzuwenden.

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LG Berlin - Entscheidung vom 07.10.1986

(524) 67 Js 262/86 Ns (74/86)

Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 Satz Nr. 1, Nr. 3
StGB § 34

Fundstellen:
NStE Nr. 13 zu § 29 BtMG
NStZ 1987, 233

Der Angeklagte ist staatenloser Palästinenser. Er wuchs in einem Lager im Libanon auf und erlernte die Berufe des Schuhmachers und des Anstreichers, die er nach Ausbildungsende 2 bis 3 Jahre ausübte. Der Angeklagte [...]

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