In Verfahren nach dem StVollzG setzt die Gewährung von Prozeßkostenhilfe voraus, daß eine konkrete Vollzugsmaßnahme angefochten werden soll; die generelle Absicht des Gefangenen, gegen Entscheidungen der Justizvollzugsanstalt vorgehen zu wollen, reicht hierfür nicht aus.

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I. 1. Mit Schreiben vom 19.03.1986 wandte sich der Strafgefangene, der sich seinerzeit noch in der JVA Bernau in Haft befand, an das AG Rosenheim mit dem Begehren, ihm für die Zeit des Strafvollzugs einen [...]

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LG Augsburg - Entscheidung vom 29.07.1986

In Verfahren nach dem StVollzG setzt die Gewährung von Prozeßkostenhilfe voraus, daß eine konkrete Vollzugsmaßnahme angefochten werden soll; die generelle Absicht des Gefangenen, gegen Entscheidungen der Justizvollzugsanstalt vorgehen zu wollen, reicht hierfür nicht aus.