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KG - Entscheidung vom 24.04.1986

(4) 1 Ss 328/86 (179/86)

Normen:
RVO § 317, § 530 Abs.1 Nr.1
StGB § 263

Fundstellen:
DRsp III(334)174a
JR 1986, 469

Nach den Feststellungen des LG, das den Angekl. wegen Betruges (§ 263 StGB ) verurteilt hat, war der Angekl. seit Februar 1983 in D. als Arbeitgeber gemeldet. Im Mai 1983 kam er als Subunternehmer mit mehreren [...]
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