Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Gründe der öffentlichen Sittlichkeit gegenüber der Einfuhr bestimmter Waren berufen, wenn nach innerstaatlichem Recht keinerlei Verbot der Herstellung oder Vermarktung solcher Waren besteht.

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EuGH - Entscheidung vom 11.03.1986

Rs 121/85

Normen:
EWGV Art. 9 ff., Art. 30, Art. 36

Fundstellen:
EuGH Slg. 1985, 1007 - Conegate -

Der Gerichtshof faßt seine Entscheidung u.a. in folgendem Leitsatz zusammen: '1. Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Gründe der öffentlichen Sittlichkeit i.S. von Art. 36 EWG -Vertrag berufen, um die Einfuhr [...]

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