»3. Die Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag sind nach Ablauf der Übergangszeit unmittelbar anwendbar geworden, ohne daß ihre Anwendbarkeit von der Harmonisierung oder Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten abhängig ist. Diese Artikel verlangen nicht nur die Beseitigung sämtlicher Diskriminierungen des Leistungserbringers aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Beseitigung aller Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, die damit zusammenhängen, daß der Leistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Leistung erbracht wird, niedergelassen ist.« »5. Auf dem Versicherungssektor im allgemeinen bestehen zwingende Gründe des Schutzes der Verbraucher als Versicherungsnehmer und Versicherte, die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen können. Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Arbeiten zur Koordinierung der einschlägigen nationalen Bestimmungen wird dem Allgemeininteresse nicht notwendigerweise durch die Vorschriften des Niederlassungsstaats Rechnung getragen. Das Erfordernis einer gesonderten Zulassung durch die Behörden des Bestimmungsstaats hinsichtlich der Direktversicherung im allgemeinen bleibt folglich unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt. Dagegen geht das Niederlassungserfordernis, das die Negation der Dienstleistungsfreiheit überhaupt ist, über das hinaus, was für die Erreichung des verfolgten Zwecks erforderlich ist; dieses Erfordernis verstößt daher gegen die Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag. Was insbesondere die Mitversicherung angeht, so unterscheidet sich die Situation des führenden Versicherers nach der Richtlinie 78/473 eindeutig von der eines Versicherers im allgemeinen, so daß weder das Erfordernis einer Niederlassung noch auch nur das einer Zulassung im Bestimmungsstaat als vereinbar mit den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag angesehen werden können.«