»1. Bei der Beurteilung, ob bestimmte Beschlüsse der Exekutive als Rechtssätze anzusehen sind, die Gegenstand einer Popularklage sein können, sind die Art und Weise ihres Zustandekommens, ihre Form und ihr Inhalt von Bedeutung. 2. Die Richtzahlen der Landeshauptstadt München für den Stellplatzbedarf nach Art. 55 Abs. 2 BayBO sind keine Rechtsvorschriften, die mit der Popularklage angefochten werden können, sondern Verwaltungsanweisungen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 14.05.1986

Vf 11-VII-85

Normen:
BayBO Art. 55 Abs. 2, Abs. 3
BayGO Art. 23, Art. 26 Abs. 2
BayVerfGHG Art. 53 Abs. 1 Satz 1, Satz 2, Art. 53 Abs. 3
BV Art. 98 Satz 4, Art. 118 Abs. 1

Fundstellen:
VerfGH 39, 63
BayVBl 1986, 523

VerfGH 39, 63 BayVBl 1986, 523 [...]

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