»1. Art. 115 BV verbürgt ein Grundrecht. Es hat zum Inhalt, daß die Petition sachlich geprüft und daß daraufhin ein Bescheid erteilt wird, der zwar keiner Begründung bedarf, aber mitteilen muß, wie die Petition erledigt worden ist. Petitionsadressaten sind die jeweils zuständigen bayerischen Behörden. 2. Ein etwaiger Verstoß eines abgelehnten Richters gegen die sich aus § 47 ZPO und aus § 29 StPO ergebende Wartepflicht ist unter dem Gesichtspunkt des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV) als geheilt anzusehen, wenn das Ablehnungsgesuch in dem hierfür vorgesehenen Verfahren erfolglos geblieben ist. Die Heilungswirkung entfiele nur dann, wenn die das Ablehnungsgesuch zurückweisenden gerichtlichen Entscheidungen ihrerseits auf willkürlichen Erwägungen beruhten.«