f-g. Fehlende Vertretungsmacht des (Ergänzungs-)Pflegers, dessen Wirkungskreis auf die Vertretung beim Verkauf eines Grundstücksteils beschränkt ist, für den Fall der Belastung des Grundstücks mit einem Erbbaurecht und einem Vorkaufsrecht zugunsten des jeweiligen Erbbauberechtigten; (g) keine Heilung des Mangels durch die (erteilte) vormundschaftsgerichtliche Genehmigung.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 18.07.1986

2 Z 60/86

Normen:
BGB §§ 1828, 1909, 1915

Fundstellen:
DRsp I(169)140f-g
Rpfleger 1986, 471

(f) »... Der bei der Bestellung des Erbbaurechts und Vorkaufsrechts .. für die Eigentümerin handelnde [Ergänzungs-]Pfleger ist außerhalb seiner Vertretungsmacht tätig geworden. ... Der Umfang der Vertretungsmacht des [...]

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