c-d. Verantwortlichkeit des Halters neben dem Fahrzeugführer für die Einhaltung des Sonntagsfahrverbots (Abs. 3 Satz 1); (d) mögliche Übertragung der Halterpflichten auf andere Personen, jedoch mit fortbestehender Verantwortlichkeit für Auswahl und Überwachung.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 12.02.1986

2 ObOWi 325/85

Normen:
OWiG § 9 Abs.2 S.1 Nr.2
StVO § 30 Abs.3 S.1, § 46 Abs.1 Nr.7

Fundstellen:
BayObLGSt 1986, 10
DAR 1986, 231
DRsp II(286)211c-d
GewArch 1986, 175
VRS 70, 471
VerkMitt 1986, 49

(c) »... Das AG geht zutreffend davon aus, daß der Betroff. als Kraftfahrzeughalter Täter eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO [Sonntagsfahrverbot] sein kann, der mit seinem Fahrzeug begangen wird. Nach dieser [...]

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