e-f. Begriff der politischen Partei (f) ist nicht erfüllt im Falle einer Vereinigung, die von einer anderen Vereinigung beherrscht wird, die ihrerseits nicht als politische Partei auftreten will.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 13.05.1986

1 A 1.84

Normen:
GG Art. 21 Abs.1 S.1, S.3
PartG § 2 Abs.1

Fundstellen:
DRsp V(510)110e-f
NJW 1986, 2654

»... Die Kl. war .. keine politische Partei, weil es ihr an dem [insoweit] erforderlichen Mindestmaß an Eigenständigkeit der Willensbildung und organisatorischer Selbständigkeit fehlte. Das Erfordernis eines [...]

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