c-f. Wahlwerbesendungen politischer Parteien (c) unterliegen dem Schutz der Rundfunkfreiheit; (d-e) sind Bestandteil des Ä überregionalen Ä ARD-Gemeinschaftsprogramms (e) und daher auch dann bundesweit zulässig, wenn die entsprechende Partei (hier: CSU) nur einen Landeswahlvorschlag einreicht; (f) sind hinsichtlich der Vertretung der Sendezeit unabhängig davon zuzulassen, ob die jeweilige Partei zu anderen Parteien in Konkurrenz steht oder nicht (hier: CDU/CSU).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 17.10.1986

7 C 79.85

Normen:
GG Art. 5 Abs.1 S.2
PartG § 5 Abs.1 S.1, § 6 Abs.4

Fundstellen:
DRsp V(598)153c-f
DÖV 1987, 205
JuS 1987, 987
NJW 1987, 270

(c) »... Wahlwerbesendungen unterliegen .. der Rundfunkfreiheit, gehören also in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG . Zwar trifft es zu, daß den Rundfunkanstalten bei den Wahlwerbesendungen der Parteien eine [...]

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