a-c. Verletzung der politischen Treuepflicht wegen aktiver Betätigung in einer - Partei, die mit der Verfassung unvereinbare Ziele verfolgt, (b) auch dann, wenn der Beamte innerhalb der Partei für verfassungskonforme Ziele eintritt; (c) im Falle aktiver Mitgliedschaft im Präsidium der NPD.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 12.03.1986

1 D 103.84

Normen:
BBG § 52 Abs.2, § 77 Abs.1 S.1
GG Art. 21 Abs.2

Fundstellen:
BVerwGE 83, 158
DRsp V(570)382a-c
DVBl 1986, 947
JuS 1987, 404
ZBR 1986, 202

»... Zutreffend hat das Bundesdisziplinargericht angenommen, daß der Beamte durch seine Aktivitäten in der NPD die ihm als Beamter obliegenden Pflichten verletzt und deshalb ein Dienstvergehen i. S. des § 77 Abs. 1 [...]

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