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BVerwG - Entscheidung vom 21.03.1986

7 C 70.83

Normen:
AltölG § 2
BGB §§ 288, 289, 291
AO §§ 236, 238
FGO § 111
InvZluG § 5 Abs. 5

Fundstellen:
NVwZ 1986, 554

I. Die Klägerin begehrt eine Verzinsung verspätet gezahlter Zuschüsse nach dem Altölgesetz. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin betrieb aufgrund eines mit der Beklagten geschlossenen Vertrags vom 9. Oktober 1969 die [...]
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