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BVerwG - Entscheidung vom 19.12.1986

7 B 144.86

Normen:
GG Art. 5 Abs.3 S.1, Art. 14

Fundstellen:
DRsp V(549)506d
GewArch 1987, 330
JuS 1988, 308
NJW 1987, 1836
VRS 72, 388
VerkMitt 1987, 34

»... Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG steht der Anwendung von [landesrechtlichen] Vorschriften nicht entgegen, welche die Sondernutzung öffentl. Straßen auch zur Ausübung der Kunst einer Erlaubnispflicht unterwerfen. Auszugehen [...]
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