Kein Wegfall der Bindungswirkung der tragenden Feststellungen eines erstinstanzlichen Strafurteils dadurch, daß das Strafverfahren nach Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß in der Berufungsinstanz eingestellt wird.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 07.10.1986

1 D 46.86

Normen:
BDO § 17 Abs.1, § 18 Abs.1 S.2

Fundstellen:
BVerwGE 83, 228
DRsp V(570)387e
DVBl 1987, 255
DÖV 1987, 291
ZBR 1987, 91

Da die [gegen ein Urteil des BDiszplGer. Ä BDiG Ä eingelegte Berufung des wegen fortgesetzter Vorteilsannahme vom AG zu einer Geldstrafe verurteilten] Beamten unbeschränkt ist, hat der Senat den Sachverhalt in [...]

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