»Gewährt eine Vereinigung keinen Rechtsanspruch auf die von ihr erbrachten satzungsmäßigen Leistungen, so betreibt sie schon deswegen keine Versicherungsgeschäfte im Sinne von § 1 Abs. 1 VAG, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei diesen Leistungen gerade um »Unterstützungen« im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 1 VAG handelt oder nicht (Änderung der Rechtsprechung). Die bloße Bindung an den vereinsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz begründet keinen Leistungsanspruch und erfüllt schon deswegen nicht die Merkmale eines Versicherungsgeschäfts im Sinne von § 1 Abs. 1 VAG (Änderung der Rechtsprechung). Eine Vereinigung, auf deren Leistungen kein Rechtsanspruch besteht, kann auch nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes der Versicherungsaufsicht nach dem VAG unterliegen (Änderung der Rechtsprechung).«