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BVerfG - Entscheidung vom 02.12.1986

1 BvR 1509/83

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
HO (Haushaltsordnung) Baden-Württemberg § 111 Abs. 3
VwGO § 40 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 74, 69
DVBl 1987, 362
NVwZ 1987, 573
ZUM 1987, 284

A. Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen § 111 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg, der seine Haushalts- und Wirtschaftsführung der Kontrolle des Rechnungshofes unterwirft. I. 1. Der [...]
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