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BVerfG - Entscheidung vom 03.06.1986

2 BvR 837/85

Normen:
EulÜbk Art. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Buchstabe a
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 100 Art. 101
StGB § 239 Abs. 1
StPO § 260 Abs. 3

Fundstellen:
EuGRZ 1987, 92
JuS 1987, 901
NJW 1986, 3021
NStE Nr. 2 zu Art. 1 GG
NStZ 1986, 468
StV 1987, 137

Die angegriffenen Entscheidungen begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. 1. Das Völkerrecht steht einer Strafverfolgung des Beschwerdeführers wegen der ihm im Ausgangsverfahren zur Last gelegten Taten nicht [...]
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