Verfassungsmäßigkeit der Minderung des Kindergeldes durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983

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BSG - Entscheidung vom 22.01.1986

10 RKg 20/84

Normen:
BKGG § 10 Abs. 2 § 11 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1, Abs. 3 Art. 6 Abs. 1 Art. 14 Art. 33 Abs. 5

Fundstellen:
SozR 3-5870 § 10 Nr. 8

Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger seit dem 1. Januar 1983 zustehenden Kindergeldes. Der Kläger ist Vater von sechs Kindern, für die er im Dezember 1982 Kindergeld in Höhe von 1.090,-- DM bezog. [...]

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