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BSG - Entscheidung vom 29.10.1986

7 RAr 77/85

Normen:
SGB X § 31, § 50 Abs.2

Fundstellen:
BSGE 61, 11
DRsp V(545)100g
DVBl 1987, 849
DÖV 1987, 824

»... Eine Verpflichtung der Kl. zur Erstattung des ihr von der Bekl. überwiesenen Betrages kann nicht mit einem Verwaltungsakt [gem. § 50 Abs. 2 SGB X] durchgesetzt werden. Durch Verwaltungsakt können nur [...]
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