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BGH - Entscheidung vom 08.08.1986

RiZ 2/86

Normen:
DRiG §§ 26, 39

Fundstellen:
DRiZ 1986, 423
DRsp IV(485)194d-f

(d) »... Nach der ständ. Rechtspr. des Dienstgerichts des Bundes gehört die dienstliche Äußerung eines Richters im Ablehnungsverfahren stets zum engeren Bereich seiner richterlichen Tätigkeit und ist nicht lediglich [...]
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