c. Fortbestehende Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache (§ 621 Abs. 2 Satz 1 ZPO) für ein Hausratsverfahren trotz Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsurteils, sofern der das (Hausrats-)Verfahren einleitende Antrag bereits vor diesem Zeitpunkt Ä also noch während der Anhängigkeit der Ehesache Ä bei Gericht eingegangen war.

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BGH - Entscheidung vom 29.01.1986

IVb AZR 56/85

Normen:
ZPO § 253 Abs.1, § 261 Abs.1, § 691 Abs.1, Abs.2

Fundstellen:
DRsp IV(418)229c
FamRZ 1986, 454
MDR 1986, 484
NJW 1986, 3141

Die Ehe der Parteien wurde durch ein seit dem 2. 7. 1985 rechtskräftiges Urteil des AG Ä FamGer. Ä M. vom 15. 5. 1985 geschieden. Am 29. 5. 1985 ging beim gleichen AG ein »Antrag wegen Hausratsauseinandersetzung« ein, [...]

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