»a) Zur Frage des Fortsetzungszusammenhangs bei Bestechlichkeit, wenn die Bereitschaft der Zahlenden durch psychischen Druck herbeigeführt worden ist. b) Die Rüge, auf die beabsichtigte Verwertung ausgeschiedenen Verfahrensstoffs sei nicht hingewiesen worden, muß den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechen.«

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BGH - Entscheidung vom 19.08.1986

1 StR 359/86

Normen:
StGB §§ 52, 253, 332
StPO §§ 154, 154a, § 344 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
EzSt StGB § 332 Nr. 4
MDR 1986, 1039
NJW 1987, 509
NStE StGB § 52 Nr. 2

1. Entgegen der Ansicht des Angeklagten ist das Landgericht ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, daß er sechs selbständiger - jeweils fortgesetzter - Vergehen der Bestechlichkeit schuldig ist. Die Voraussetzungen für [...]

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