Umfang und Grenzen des Verlesungsverbots (Satz 2) bei schriftlichen Erklärungen (in Abgrenzung zu Protokollen); (c) zulässige Verlesung (und Verwertung) des Ä in einem anderen Verfahren abgegebenen Ä schriftlichen Geständnisses eines Zeugen in dessen Anwesenheit trotz Auskunftsverweigerung gemäß § 55 StPO.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 23.12.1986

1 StR 5l4/86

Normen:
StPO § 55, § 249 Abs.1, § 250 S.2

Fundstellen:
DRsp IV(456)134b-c
JZ 1987, 315
MDR 1987, 425
NJW 1987, 1093

Das LG hat den Angekl. wegen Verstoßes gegen das BetäubMG verurteilt. Dabei hat es seine Überzeugung von der Täterschaft des Angekl. auch auf schriftliche Angaben des Zeugen B. gegründet, die dieser als Geständnis [...]

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