Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 16.10.1986

I ZR 6/85

Normen:
GeschmMG § 1

Fundstellen:
BGHR GeschmMG § 1 Geschmacksmusterfähigkeit 1
DRsp II(244)129b
MDR 1987, 469

»... [Die] Form [der im Streitfall auf Geschmacksmusterfähigkeit zu beurteilenden Pkw-Kotflügel] ist dadurch entstanden, daß die Karosserie aus wirtschaftlichen und technischen Gründen in eine Vielzahl von Einzelteilen [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen