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BGH - Entscheidung vom 18.09.1986

III ZR 80/85

Normen:
GG Art. 104a
TWG § 3 Abs.1
TelegraphenwegeG § 3 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR GG Art. 104a Abs. 1 Fernmeldeleitungen 1
BGHR Nds SOG § 40 Abs. 1 Entschädigungsausschluß 1
BGHR TelegraphenwegeG § 3 Abs. 1 Unterhaltung 1
BGHZ 98, 244
DRsp V(598)155e-f
DVBl 1987, 471
DÖV 1987, 153
MDR 1987, 211
NJW 1987, 1625

In der Lindenstraße, einer innerhalb der Stadt L. gelegenen Bundesstraße, für die die beklagte Stadt die laufende Unterhaltung, Instandsetzung, den Winterdienst und die Verkehrssicherungspflicht nach einer mit dem Land [...]
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