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BGH - Entscheidung vom 16.12.1986

X ZB 17/86

Normen:
PatG (1981) § 100 Abs. 3 Nr. 5

Fundstellen:
BGHR PatG § 100 Abs. 3 Nr. 5 Begründung 1
BGHR PatG § 94 Abs. 2 Begründung 1
BGHR PatG § 97 Abs. 3 Satz 2 Vollmacht 1
MDR 1987, 581

I. Die Anmelderin hat am 24. Dezember 1976 eine Patentanmeldung unter der Bezeichnung 'Vorrichtung zur Emissionssteuerung für Brennkraftmaschinen' eingereicht. Der Vertreter der Anmelderin nahm am 6. Juli 1984 die [...]
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