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BGH - Entscheidung vom 03.07.1986

I ZR 31/84

Normen:
GüKG § 5, § 48 Abs.1 S.2 Nr.1, § 50 S.3

Fundstellen:
BGHR GüKG § 48 Händlerstellung, vereinbarte 1
BGHR GüKG § 5 Gesetzesumgehung 1
BGHR GüKG § 5 Händlerstellung, vereinbarte 1
BGHR GüKG 3 48 Abs. 1 Handelstätigkeit 1
DB 1986, 2484
DRsp II(216)114b-c
MDR 1987, 26
VRS 71, 416

Die Beklagte, eine Zementherstellerin mit Sitz in H. , verwendet seit 1974 für Ihre Produktion Hochofen-Schlackensand, der bei der Stahlerzeugung der K-Werke in B. anfällt. Die Anlieferung des Schlackensandes erfolgte [...]
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