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BGH - Entscheidung vom 19.06.1986

III ZR 177/84

Normen:
13. ENDVOKAL (13. VO zur Änderung der Fernmeldeordnung vom 13. Dezember 1979, BGBl. I S. 2036)
PostVerwO § 14

Fundstellen:
BGHR FernmeldeO, Autotelefon 1
BGHR FernmeldeO, Fernmeldegebühren 1
BGHR Verwaltungsrecht/Allgemeine Grundsätze, Gebühren 1
BGHZ 98, 115
DAR 1986, 359
DRsp V(598)152d-f
DVBl 1986, 1055
MDR 1986, 1003
NJW 1988, 3143

Die Parteien streiten über die Berechtigung der beklagten Bundespost, von den Teilnehmern am Funkfernsprechverkehr (Autotelefon), zu denen die Klägerin gehört, eine sogenannte 'Funkkanalgebühr' zu erheben. Durch die [...]
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